AGB
1. Dienstleister
1.1. Der Dienst wird erbracht von Rechtsanwalt , Mitglied der Sofioter Rechtsanwaltskammer, Reg.-Nr. des Einheitlichen Anwaltsregisters, BULSTAT , Kanzlei: Petar-Delyan-Str. 12, Büro 5, Sofia, E-Mail: info@capitalto.eu, Tel.: (nachfolgend „der Rechtsanwalt").
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten im Zusammenhang mit dem Dienst zur Umrechnung des Gesellschaftskapitals von Lew in Euro.
2. Gegenstand
2.1. Der Dienst umfasst: Kommunikation zur Klärung des Kapitalbetrags in Euro, Ausarbeitung von Änderungen des Gesellschaftsvertrags/der Satzung und der begleitenden Unterlagen sowie Einreichung des Antrags auf Eintragung der Änderung im Handelsregister.
2.2. Der Dienst stellt rechtliche Unterstützung im Sinne des Anwaltsgesetzes dar.
3. Abschluss des Anwaltsvertrags
3.1. Der Mandant stellt eine Anfrage über das Website-Formular (Handelsregisternummer und Kontaktdaten).
3.2. Der Rechtsanwalt prüft die Anfrage und bestätigt das anwendbare Paket, den Preis und den Zeitrahmen.
3.3. Der Anwaltsvertrag gilt mit der Bestätigung der Anfrage durch den Rechtsanwalt und der Zahlung des Honorars durch den Mandanten als geschlossen. Die Anfrage, die Bestätigung und diese AGB bilden den schriftlichen Anwaltsvertrag.
4. Honorar und Zahlung
4.1. Das fällige Honorar ist der für das jeweilige Paket angegebene Betrag und ist endgültig; für die Bekanntmachung gemäß Art. 32 BZEG fällt keine staatliche Gebühr an.
4.2. Das Honorar ist bei Vertragsschluss im Voraus per Kartenzahlung oder Banküberweisung zu entrichten. Die Zahlung geht auf dem Konto des Rechtsanwalts ein. Bankverbindung wird dem Mandanten nach Bestätigung der Anfrage mitgeteilt.
4.3. Für das entrichtete Honorar stellt der Rechtsanwalt einen Zahlungsbeleg aus.
5. Vollmacht
5.1. Zur Einreichung des Antrags erteilt der Mandant dem Rechtsanwalt eine ausdrückliche Vollmacht, beschränkt auf den Antrag zur Eintragung der mit der Umrechnung verbundenen Umstände. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich.
6. Ausführung und Fristen
6.1. Die Unterlagen werden innerhalb eines Werktages nach Zahlungseingang und Erhalt aller Angaben erstellt und zur Unterschrift versandt.
6.2. Der Mandant unterschreibt und sendet die Unterlagen zurück; der Rechtsanwalt reicht den Antrag im Handelsregister ein.
6.3. Die Eintragung durch die Registerbehörde dauert in der Regel 1–3 Werktage nach der Einreichung und liegt außerhalb der Kontrolle des Rechtsanwalts.
7. Widerruf und Erstattung
7.1. Der Mandant hat Anspruch auf vollständige Erstattung des gezahlten Betrags bis zum Beginn der Arbeit an den Unterlagen. Nach Arbeitsbeginn besteht kein Erstattungsanspruch.
8. Verschwiegenheit
8.1. Der Rechtsanwalt wahrt die anwaltliche Verschwiegenheit gemäß dem Anwaltsgesetz. Alle Daten und Unterlagen des Mandanten werden ausschließlich für die Zwecke des Dienstes verwendet.
9. Interessenkonflikt und Mandatsablehnung
9.1. Der Rechtsanwalt kann die Mandatsübernahme ablehnen oder den Vertrag beenden, wenn ein Hinderungsgrund nach dem Anwaltsgesetz (Interessenkonflikt usw.) vorliegt; in diesem Fall wird das gezahlte Honorar vollständig erstattet.
10. Haftung
10.1. Der Rechtsanwalt haftet für verschuldete Nichterfüllung nach geltendem Recht und ist berufshaftpflichtversichert (Art. 50 Anwaltsgesetz).
10.2. Der Rechtsanwalt haftet nicht für Ablehnungen oder Verzögerungen des Handelsregisters, die nicht auf sein Handeln oder Unterlassen zurückzuführen sind.
11. Personenbezogene Daten
11.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf der Website.
12. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
12.1. Es gilt bulgarisches Recht. Streitigkeiten werden nach bulgarischem Recht beigelegt; der Rechtsanwalt unterliegt zudem den Regeln der anwaltlichen Berufsethik und der Aufsicht der Rechtsanwaltskammer.
13. Änderungen
13.1. Der Rechtsanwalt kann diese AGB aktualisieren und wendet dabei die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem jeweiligen Mandanten geltende Fassung an.